Gedächtnislücken scheinen bei der CDU offenbar Hoch im Kurs zu sein. CDU und FDP laufen derzeit Sturm gegen die Ökosteuer, doch waren es gerade der heutige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und die Generalsekretärin und ehemalige Umweltministerin Angela Merkel, die sich in den letzten Jahren der Kohlregierung für höhere Energiesteuern stark machten. Im Wahlprogramm der CDU von 1998 heißt es denn auch, dass das Ungleichgewicht von hohen Arbeitskosten und billigen Energiepreisen wieder ins Lot gebracht werden müsse, um „den beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung weniger Umweltbelastung näher zu kommen.“ „Dem ist nichts hinzuzufügen, genau diese Ziele verfolgt die SPD-geführte Bundesregierung mit der ökologischen Steuerreform“, sagt MdB Rainer Arnold dazu.

Bis 2003 steigt der Benzinpreis jährlich um 6 Pfennige und erhöht sich die Stromsteuer um einen halben Pfennig, darauf einigten sich SPD und Grüne im letzten Jahr. Die Steuergelder werden ausschließlich dazu verwendet, die Lohnnebenkosten zu senken. Der Rentenbeitragssatz fällt in diesem Zeitraum von 20,3 auf 19 Prozent. Damit wird Arbeit billiger und Energieverbrauch teuerer. Nicht nur beim Autokauf rechnen sich dann energiesparende Modelle.

Während SPD und Grüne nachvollziehbar und in kleinen Schritten den Benzinpreis erhöhen, hatte die CDU in der Regierung Kohl keine Skrupel, an der Zapfsäule kräftig zur Kasse zu bitten, um Haushaltslöcher zu stopfen: Von 1989 bis 1994 stieg die Mineralölsteuer um 50 Pfennige. Innerhalb 1991 allein um 25 Pfennige. Es ist die gleiche CDU, die sich heute maßlos gegen den diesjährigen Aufpreis von 6 Pfennigen empört. MdB Rainer Arnold: „Das ist reine Polemik.“