KIRCHHEIM/NÜRTINGEN(vhas). Ab Mitte des Jahres gelten für Mieter und Vermieter neue Regelungen. Nach dem Willen der SPD-geführten Bundesregierung soll das Mietrecht vor allem vereinfacht und den veränderten Bedingungen anpasst werden. Den Gesetzentwurf diskutierten kürzlich die SPD-Parlamentarier Rainer Arnold, MdB, und Carla Bregenzer, MdL, mit Vertretern von Mieterbund und Eigentümerverein in der „Villa Steingau.“

Kritik an dem Entwurf übten beide Seiten. MdB Arnold gab sich gelassen: „Dann kann unsere Reform nicht so schlecht sein, wenn beide Seiten etwas auszusetzen haben. Nach Meinung des Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold sei eine Reform des Mietrechts längst überfällig. Die geltenden Regelungen würden weder den gewandelten Lebensverhältnissen noch der veränderten Wohnungsmarktsituation gerecht werden. Und zahlreiche Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren hätten das Mietrecht heute zu einem unübersichtlichen und unverständlichen Paragrafenwerk gemacht.

So sieht die Reform denn auch zunächst eine generelle Vereinfachung und eine der heutigen Sprache angemessene Formulierung vor. „Mieter und Vermieter sollen ihre Rechte und Pflichten wieder ohne fachliche Hilfe aus dem Gesetz entnehmen können“, sagte Arnold. Das bedeute auch, dass beide Parteien wieder mehr Raum für eine eigenverantwortliche Vertragsgestaltung erhalten.

Im wesentlichen ändert sich durch die Reform folgendes: Die Kappungsgrenze, die die maximale Mieterhöhung prozentual festschreibt, wird einheitlich von 30 auf 20 Prozent gesenkt. Die Kündigungsfristen des Mieters werden von zwölf auf sechs Monate reduziert. Die Fristen der Vermieter bleiben dagegen unverändert.

Die Reform sieht vor, energiesparsames Verhalten und Maßnahmen zu begünstigen. Nebenkosten sollen künftig verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Der Vermieter kann nach der Neuregelung für Maßnahmen, die Energie jeder Art einsparen, die Modernisierungsumlage geltend machen. „Bisher galt dies nur für Heizenergie“, erklärte Arnold. Kritik bekamen die SPD-Parlamentarier Arnold und Bregenzer bei dem Gespräch von beiden Seiten zu hören. Weitreichendere Liberalisierung forderte der Vertreter des Kirchheimer Haus- und Grundeigentümerverein. Ebenso setzte er sich für gleiche Kündigungsfristen von Mieter und Vermieter ein. Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer lehnte Gleichbehandlung bei den Fristen ab, weil „Mieter und Vermieter auch keine gleichgewichtigen Partner sind.“ Im Mietrecht müssen die Interessen von beiden Seiten gewahrt werden. „Wichtig ist der Schutz von Familien mit Kindern und von alten Menschen, die auf angemessenen Wohnraum angewiesen sind und nicht der Willkür finanzieller Interessen ausgeliefert werden dürfen“, sagte Bregenzer.