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16.2.2001

 

 

2001/6
    Haushaltsberatungen 2001    
    Anträge und Bemerkungen der SPD-Fraktion

 

   
   
Lokale Agenda 21

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt für den Start des Projektes „Lokale Agenda 21“ einen zusätzlichen Betrag von DM 10.000,00 in den Haushaltsplan einzustellen.

Dieser Betrag soll für die notwendige Organisation des Projektes verwendet werden, da davon ausgegangen wird, dass ein externer Moderator hinzugezogen werden muss.

Begründung:

Bereits im Jahr 2000 war von BM Flogaus angeregt worden, das Projekt „Lokale Agenda“ auch in Notzingen zu starten. Nach seinen Worten wurde von Städten und Gemeinden - die bereits mit dem Agenda-Prozess begonnen haben - angeregt, in der Startphase externe Moderatoren einzusetzen.

Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Antrag die „Lokale Agenda“ nochmals ins Bewusstsein der Verwaltung und der anderen Fraktionen rufen. Wir sollten nicht noch einmal ein Jahr vergehen lassen und dieses Projekt in jedem Falle im Jahr 2001 ins Leben rufen.

Es wird von unserer Seite gleichfalls davon ausgegangen, dass zu einem erfolgreichen Start des Prozesses ein externer Moderator mit entsprechender Erfahrung gehört, der die einzelnen – noch festzulegenden Arbeitsgruppen – in ihre Aufgaben einführt.

 

Jugendarbeit Den eingestellten Mehrbetrag von 5 TDM im Bereich der freien Jugendarbeit im Haushaltsplan ist für die SPD-Fraktion reine Augenwischerei. Für eine effektive und sinnvolle Jugendbetreuung reicht er beileibe nicht aus und wenn er - wie bereits gemunkelt wird - dazu verwendet wird, die "Container" abzureißen, dann gehört er nicht hier eingestellt. 

So wird nämlich suggeriert, dass in Notzingen 7 TDM für die Jugend ausgegeben werden, was aber gar nicht stimmt.  

   
Diskussion und Ergebnis Nicht alle wollten oder konnten den Sinn und Zweck einer Lokalen Agenda und damit die Beteiligung der Bevölkerung an der kommunalen Entwicklung, verstehen. Vor allem in der CDU-Fraktion wurde Bedenken laut: "Zu dem ist der Gemeinderat da!" (Kälberer) - "Rausgeschmissenes Geld!" (Ziegler) - "Ich sehe keinen Sinn dahinter!" (Barz).

Geld wird nun zwar nicht für die Lokale Agenda eingestellt, aber ein Zeitplan wird genehmigt. Ein externer Berater soll den Gemeinderat bei der Planung unterstützen und im Herbst eine Bürgerversammlung leiten. Trotzdem zweifelt die Mehrheit daran, dass sich die Notzinger und Wellinger Bürgerinnen und Bürger Gedanken über die Zukunft der Gemeinde machen wollen. "Wenn nicht mindestens 3 Arbeitsgruppen entstehen, dann floppt die Sache - aber zur Not wird nachfinanziert!" meint der Bürgermeister.

Tun wir unser Bestes, damit wir die Skeptiker überzeugen. Machen Sie mit!!!

 

   
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