Franz Müntefering spricht von einem bevorstehenden Richtungswahlkampf. Er hat sicherlich recht! Die zu erwartende einseitige neo-liberale CDU/FDP-Politik führt nur zu weiterer sozialen Kälte, zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit.

Ein gleichzeitiger Richtungswechsel der SPD-Politik ist notwendig. Die Agenda 2010 allein kann nicht die Grundlage für einen derartigen Wahlkampf sein. Wir brauchen klar unterscheidbare Vorstellungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagt mit recht: Die Regierungs- und Parteiführung hat eine einsame Entscheidung getroffen. Jetzt werden sie in der Verantwortung stehen, die Partei für diese Auseinandersetzung vorzubereiten - und  sie nicht gegen die Wand zu fahren.