Der Bundeskanzler hat eine bedeutende Richtungsentscheidung gefällt und Christian Lindner von seinem Amt als Finanzminister enthoben. Viel zu lange haben die Bürgerinnen und Bürger zusehen müssen, wie Christian Lindner und viele in der FDP immer wieder versuchten die "Ampel" zu diskretieren, indem sie seit einem Jahr bei fast allen Gesetzesvorhaben gegensätzliche Forderungen zu den beiden anderen Regierungsparteien erhoben haben. Das hat Deutschland geschadet.
Die Ampel hat nun keine Mehrheiten mehr im Bundestag. Wenn der Herr Merz Kanzler werden will, kann er ein Mißtrauensvotum anstoßen oder der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Bis dahin sollten aber wichtige Gesetze, vor allem die Reform des Bundesverfassungsgerichts, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Steuerreform beschlossen werden. Vielleicht sogar noch ein Sondervermögen für das Klima und die Wirtschaft. Danach geht lange nichts mehr.
Die CDU führt bei Wahlumfragen. Mag ja so sein - aber sie wird Partner brauchen, die mit ihnen koalieren. Das wird vermutlich sehr, sehr schwer werden. Wenn Friedrich Metz an seinen unsozialen Vorstellungen festhält, ist hoffentlich jedem klar, dass Koalitionsgespräche sich mehrere Monate hinziehen. Ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger zu nehmen, dort zu streichen und nur die Wirtschaft zu entlasten, das kann die SPD nicht mitmachen, das BSW schon gar nicht. Mit den Grünen will die CSU nicht sprechen und mit der AfD will sowieso keiner.

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