Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten. Friedrich Merz
und seine CDU haben doch tatsächlich mit der AfD zusammen abgestimmt.
Einen Entschließungsantrag haben sie durchgebracht, aber beim Versuch ein
problematisches Gesetz zur Migration durchzusetzen, haben die
Abgeordneten von SPD, GRÜNE und teilweise der FDP verhindern können.
Das Vertrauen in einen möglichen Kanzler Merz ist tief gesunken. Es zeigt
sich deutlich, dass Merz nur ein Manager und kein Politiker ist und er es
gewohnt ist seine Meinung nicht mit den "Untergebenen" zu diskutieren,
sondern kompromisslos durchzusetzen. Sein Verhalten erinnert stark an
Donald Trump. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am
Wochenende gegen das unanständige Benehmen der CDU. Selbst Altkanzlerin
Merkel verurteilt das Verhalten
Fazit:
Mit einem Kanzler Merz ist "kein Staat" zu machen, da er nicht davor
zurückschreckt seine Anliegen auch mit Hilfe der teilweisen rechtsextremen
AfD durchzusetzen. Die Zukunft unserer Demokratie ist in Gefahr. Es drohen
mit ihm österreichische Verhältnisse. Merz darf nicht Kanzler werden!
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